Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Leistungen der Doppelhammer Architektur GmbH, Westendstraße 85, 80339 München (auch als „wir", „uns" oder „Baupotenzial" bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

Präambel

Sofern Sie einen Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag" genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen in Ihrer Bestellung oder der Bestell-/Auftragsbestätigung folgende Leistungen & Rechte.

§ 1 Vertragsgegenstand

Baupotenzial bietet eine Lösung zur KI-gestützten und BIM-basierten Unterstützung bei der Grundstücksanalyse und Baupotenzialermittlung an (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen" genannt). Die Leistungen aus diesem Vertrag können die unten genannten Bestandteile enthalten.

Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.

a) Analyseleistungen

Wir bieten folgende Leistungspakete an:

• Basic – Architekten-Doppelcheck: Manuelle Prüfung der KI-Erstanalyse durch einen Architekten mit Einsicht in den amtlichen Bebauungsplan bzw. §34 BauGB Beurteilung, Referenzgebäude-Analyse, Recherche örtlicher Satzungen und Kurzreport mit verbindlicher Einordnung.
• Plus – Kubatur- & Flächenpotenzial: Exakte GRZ/GFZ-Berechnung, Wohnflächenberechnung nach WoFlV, BIM-Volumenmodell (Autodesk Revit), Kennzahlen und Sonnenstudien.
• Premium – Vorbescheid Baupotenzial: Nutzung des BIM-Modells für Vorbescheidantrag, Erstellung der Antragsunterlagen und Kommunikationsbegleitung.
• LP 3+4 – Entwurfs- & Genehmigungsplanung: Vollständige Planungsleistungen nach HOAI bis zur Baugenehmigung.

b) Dienstleistungen

Neben den Analyseleistungen bieten wir Dienstleistungen (insbesondere Projektleistungen), wie unter anderem Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Baupotenzialermittlung an. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erstellen wir für Sie individuelle Angebote, sofern diese nicht schon im Preismodell oder Angebot als integrativer Leistungsbestandteil erfasst sind.

c) Support-Leistungen

Weiterhin bieten wir ergänzende Support-Leistungen an. Diese bestehen insbesondere aus der Beantwortung von Rückfragen zu erstellten Analysen und Reports.

Sie erreichen uns wie folgt:

• E-Mail: hello@baupotenzial.ai
• Telefon: +49 (0) 89 277 807 401 (Mo-Fr 09:00-17:00 Uhr)

§ 2 Vergütung für unsere Leistungen

1. Unsere Leistungen erwerben Sie zu den Konditionen des gewählten Leistungspakets bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots.
2. Für weitere Dienstleistungen erstellen wir individuelle Angebote und i.d.R. Pauschalpreise.
3. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
4. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
5. Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen, erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

1. Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung zustande. Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
2. Der Vertrag wird für die jeweilige Projektleistung geschlossen und endet mit Erbringung der vereinbarten Leistung und vollständiger Zahlung.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung des Vertrags bewirkt die sofortige Beendigung des Vertrags.

§ 4 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. Wir stellen Ihnen mit unseren Analysen und BIM-Modellen eine technische Grundlage für Ihre Planungsentscheidungen zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für darauf basierende Investitionsentscheidungen. Die Analysen ersetzen keine baurechtliche Prüfung durch die zuständigen Behörden.
2. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.
3. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.
4. Über Links auf unserer Website können Sie zu fremden Websites gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind.

§ 5 Ihre Mitwirkungspflichten

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

• Bereitstellung vollständiger und korrekter Angaben zur Grundstücksadresse und ggf. Flurstücksnummer.
• Bereitstellung relevanter Unterlagen (z.B. Bebauungspläne, Grundbuchauszüge), sofern verfügbar.
• Zeitnahe Beantwortung von Rückfragen unsererseits.
• Prüfung der von uns erstellten Analysen und Reports auf offensichtliche Fehler.

§ 6 Haftung

1. Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht:

   • für Schäden, die wir vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben;
   • in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;
   • für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. In Fällen fahrlässiger Verletzung (einfache Fahrlässigkeit) wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, für uns bei Abschluss des Vertrags vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

§ 7 Gewährleistung

1. Wir haften für die vereinbarte Beschaffenheit unserer Leistungen. Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung") zu.
2. Die Haftung und Gewährleistung von uns erstreckt sich nicht auf Mängel, die darauf beruhen, dass Sie uns unvollständige oder fehlerhafte Informationen zur Verfügung gestellt haben.
3. Wenn Sie uns nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist zur Nacherfüllung eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben und auch diese ergebnislos verstrichen ist, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
4. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Übergabe der Leistung.

§ 8 Nutzungsrechte an unseren Leistungen

1. Alle Rechte an den von uns erstellten Analysen, Reports und BIM-Modellen, einschließlich aller Urheberrechte, verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und räumlich unbeschränktes Recht, die erstellten Analysen und Reports für Ihre eigenen Geschäftszwecke zu nutzen.
3. Sie sind nicht berechtigt, die erstellten Unterlagen zu vermieten, unterzulizenzieren oder Dritten entgeltlich zur Verfügung zu stellen.
4. Die Weitergabe an Dritte (z.B. Banken, Investoren) im Rahmen Ihrer Projektfinanzierung ist gestattet, sofern die Unterlagen nicht kommerziell weiterverwendet werden.

§ 9 Geheimhaltung

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei. Die empfangende Partei ist verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist.
2. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind oder die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

§ 10 Datenschutz

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, insbesondere wenn er personenbezogene Daten Dritter an uns übermittelt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.
2. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.